AGBS

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma E.W.L Display & Printing Solutions
Marcus Wimmer und Ralf Leuer
Mühlweg 3 / 82054 Sauerlach
Tel. +49 (0)89 - 613 72930 / Fax. +49 (0)89 - 613 729 39
www.ewl-dps.de

AGBs als pdf Dokument

1.      Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere – auch zukünftigen – Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, soweit nicht die Auftragsbestätigung oder eine schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden etwas anderes bestimmt. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anders bezeichnet, sind unter der Bezeichnung „Kunde“ zunächst Verbraucher und Unternehmer zu verstehen. Der Kunde erkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Auftragserteilung oder Annahme der gelieferten Waren an. Anderslautenden Geschäftsbedingungen des Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen in jedem Fall unserer schriftlichen Bestätigung.

2.       Angebot und Vertragsschluss

2.1     Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge kommen daher erst zustande, wenn wir den Auftrag schriftlich bestätigen oder die Leistung erbringen. Inhalt und Umfang der von uns geschuldeten Leistung richtet sich nach der im Bestellformular oder der in unserem Angebot angegebenen Leistungsbeschreibung.

2.2     Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden nach Vertragsschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

3.       Liefertermine; Nachfristen; Teillieferungen

3.1     Liefertermine oder -fristen gelten nicht als Fixtermine, sondern nur als unverbindliche Termine, es sei denn, sie sind von uns schriftlich als verbindlich bestätigt worden.

3.2     Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und enden mit dem Tage, an dem die Ware unser Lager in Sauerlach verlässt oder wegen Versandunmöglichkeit eingelagert wird. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde, soweit keine anderweitigen ausdrücklich schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden.

3.3     Unsere Lieferpflicht ruht, solange sich der Kunde uns gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertragsverhältnis im Verzug befindet.

3.4     Nachfristen müssen schriftlich gesetzt werden. Eine vom Kunden gesetzte Nachfrist, insbesondere aufgrund von etwaigen Gewährleistungsrechten (vgl. dazu Ziffer 8) ist angemessen (in der Regel mindestens 3 Wochen) zu setzen. Je nach Art der geschuldeten Leistung kann eine längere Nachfrist erforderlich sein.

3.5     Wird uns die Erbringung der Leistung aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen ungewöhnlichen und unverschuldeten unvorhergesehenen Umständen vorübergehend unmöglich oder erschwert, so verlängert sich eine vereinbarte Leistungszeit um die Dauer dieses Leistungshindernisses. Gleiches gilt für eine vom Kunden für die Leistungserbringung gesetzte Frist, insbesondere für Nachfristen gem. §§ 281 Abs. 1, 323 Abs. 1 BGB. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, kriegsähnliche Zustände, Mobilmachung, Ein- und Ausfuhrverbote und Blockaden. Andere außergewöhnliche und unverschuldete Umstände sind insbesondere Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung von Rohstoffen, Streiks, Aussperrungen und sonstige Arbeitskämpfe, auch wenn sie bei unserem Vorlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Kunden mit.

3.6     Vor Ablauf der gem. Nr. 3.5 verlängerten Leistungszeit ist der Kunde weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zum Schadensersatz berechtigt. Der Ausschluss des Rücktrittsrechts endet, wenn das Leistungshindernis mehr als sechs Wochen andauert; in diesem Fall sind auch wir zum Rücktritt berechtigt. Ist der Kunde vertraglich oder gesetzlich ohne Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt, so bleibt dieses Recht unberührt.

3.7     Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dem nicht berechtigte Interessen des Kunden entgegenstehen.

4.      Preise

4.1     Alle Preise verstehen sich netto ab Lager Sauerlach zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer und schließen zusätzliche, vom Kunden gewünschte Sonderverpackungen und/oder Liefermodalitäten, insbesondere Liefer- und Versandkosten, nicht ein.

4.2     Liegen zwischen Vertragsschluss und Lieferung mehr als 4 Monate, ohne dass dies auf einer von uns zu vertretenden Lieferverzögerung beruht, dürfen wir vom Kunden die Zustimmung zu einer Erhöhung der vereinbarten Preise verlangen, soweit die uns entstehenden Lohn-, Material- und sonstigen Kosten gestiegen sind. Der Kunde darf die Zustimmung verweigern, soweit die von uns verlangte Erhöhung mehr als 5 % des ursprünglich vereinbarten Kaufpreises beträgt; in diesem Fall sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4.3     Für Aufträge, für die keine Preise vereinbart sind, gelten unsere am Liefertag gültigen Preise.

4.4     Die Verkaufspreise sowie alle Angebote und Berechnungen verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, in EUR.

5.      Zahlungsbedingungen; Abtretung

5.1     Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag – vorbehaltlich der Ziffer 5.2 – ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Dies gilt nicht, wenn dem Kunden zu diesem Zeitpunkt die Rechnung oder eine gleichwertige Zahlungsaufstellung nicht seit mindestens 14 Tagen vorliegt. Nach Ablauf der 30-Tage- Frist des Satzes 1 gerät der Kunde in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, so dass wir den Verzugsschaden (z.B. Inkassogebühren und Mahngebühren – bei Unternehmen gemäß den gesetzlichen Regelungen EUR 40,00 –) gegenüber dem Kunden geltend machen können.  

5.2     Wir behalten uns vor, ausschließlich per Vorauskasse oder Nachnahme zu liefern.

5.3     Teillieferungen hat der Kunde entsprechend der Ziffern 5.1 und 5.2 zu zahlen. Schecks und Wechsel nehmen wir nur nach entsprechender vorheriger schriftlicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber entgegen. Sämtliche Spesen und Kosten, insbesondere betreffend des Einlösens des Schecks bzw. des Wechsels, gehen zu Lasten des Kunden.

5.4     Der Kunde darf nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Auch ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur in diesen vorgenannten Fällen zu.

5.5     Bei Zahlungsverzug einer oder mehrerer Rechnungen des Kunden sind wir berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen des Kunden abhängig zu machen, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Weiterhin sind wir bei Zahlungsverzug einer oder mehrerer Rechnungen berechtigt, die unverzügliche Zahlung sämtlicher weiterer – auch bis dahin nicht fälligen – Rechnungen zu verlangen. Weitergehende Zins- und Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Dazu gehören auch entstehende Kosten, Gebühren und Auslagen für eine mögliche Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Kunden außerhalb Deutschlands.

5.6     Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, aus denen sich eine drohende Zahlungsunfähigkeit oder eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ergeben, so sind wir berechtigt, die sofortige Zahlung aller offenen – auch der noch nicht fälligen – Rechnungen oder eine ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen. Dies gilt insbesondere bei Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erbringt der Kunde die geforderte Zahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch gemäß den gesetzlichen Vorschriften bleibt uns vorbehalten.

5.7     Wir sind berechtigt, Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gegen den Kunden an Dritte abzutreten. Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit unserer schriftlichen Zustimmung an Dritte übertragen.

6.      Gefahrübergang

          Die Gefahr einer zufälligen Zerstörung, Beschädigung oder sonstigen Verschlechterung der von uns gelieferten Waren geht im Falle der Versendung mit der Übergabe an den Spediteur bzw. Transporteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über, wenn es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt. Dies gilt auch bei frachtfreier Versendung.

Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.

Der Übergabe steht es jeweils gleich, wenn sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet.

7.       Eigentumsvorbehalt

7.1     Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Ist der Kunde gewerblich oder in sonstiger Weise beruflich selbständig tätig, so geht das Eigentum erst mit Ausgleich der jeweiligen Zahlungsforderungen, die uns aus der Geschäftsbeziehung gegen den Kunden zustehen, auf diesen über.

7.2     Der Kunde ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Ware (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er hat sich dabei seinerseits das Eigentum an der Ware bis zur endgültigen Bezahlung des Kaufpreises vorzubehalten. Ferner tritt er uns bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab, und zwar gleichgültig, ob er die Vorbehaltsware ohne oder nach Bearbeitung weiter veräußert.

7.3     Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiter veräußert oder mit beweglichen Sachen verbunden, so tritt der Kunde die ihm hieraus zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab.

7.4     Wird die von uns gelieferte Ware be- oder verarbeitet, so geschieht dies für uns als Hersteller gemäß § 950 BGB, ohne dass uns Verbindlichkeiten hieraus entstehen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen beweglichen Sachen verarbeitet oder verbunden, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen zur Zeit der Verarbeitung bzw. Verbindung. Der Kunde hat die neu hergestellte Sache mit der verkehrsüblichen Sorgfalt kostenlos und durch Abschluss einer auf seine Kosten abzuschließenden Versicherung (vgl. Ziffer 7.8) für uns zu verwahren.

7.5     Der Kunde ist zur Einziehung abgetretener Forderungen ermächtigt. Unsere Befugnis, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, dies nicht zu tun, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

7.6     Die Befugnis des Kunden, Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern oder zu verarbeiten, besteht nur, solange der Kunden seinen Zahlungsverpflichtungen fristgemäß nachkommt. Sie erlischt ferner, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtern, insbesondere bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder bei Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden (vgl. Ziffer 5.6). In diesen Fällen erlischt auch die Befugnis des Kunden, an uns abgetretene Forderungen einzuziehen.

7.7     Der Kunde hat uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der an uns abgetretenen Forderungen mit Namen und Anschrift seiner Abnehmer, Forderungshöhe und Rechnungsdaten auszuhändigen und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen sowie deren Überprüfung zu gestatten.

7.8     Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich (vgl. Ziffer 7.4). Er hat sie auf eigene Kosten gegen die üblichen Gefahren, insbesondere Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden, im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Auf unser Verlangen hat der Kunde einen entsprechenden Nachweis für den Abschluss einer Versicherung vorzulegen. Entschädigungsansprüche, die dem Kunden aufgrund einer Beschädigung der Vorbehaltsware gegen einen Versicherer oder eine sonstige Person zustehen, tritt der Kunde in Höhe des Verkehrswertes der Ware an uns ab. Weist der Kunde uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nicht unverzüglich nach, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware selbst auf Kosten des Kunden zu versichern.

7.9     Zu einer Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware oder der an uns abgetretenen Forderungen ist der Kunde nicht berechtigt, es sei denn, es liegt eine schriftliche Bestätigung von uns vor. Von Pfändungen oder Beschlagnahmen der Vorbehaltsware oder der an uns abgetretenen Forderungen hat uns der Kunde unter Angabe des Pfandgläubigers unverzüglich zu benachrichtigen.

7.10   Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegen­standes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, uns aus zurückgenommener Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf zu befriedigen.

7.11   Der Eigentumsvorbehalt in allen seinen unter den Ziffern 7.1 – 7.10 bezeichneten Formen besteht fort bis zur vollständigen Freistellung aus allen Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Kunden eingegangen sind. Bei Zahlung im Scheck-Wechsel-Verfahren oder einem sonstigen Verfahren, bei dem wir einen vom Kunden akzeptierten Wechsel zum Zwecke der Diskontierung als Aussteller oder Indossant unterzeichnen, gilt unsere Zahlungsforderung erst dann als erloschen und geht das Eigentum frühestens dann über, wenn der Kunde sämtliche Wechsel eingelöst sowie die dafür entstandenen Kosten/Gebühren übernommen hat und uns von unserer Wechselhaftung endgültig freigestellt hat.

7.12  Übersteigt der Wert der durch Eigentumsvorbehalt und Forderungsabtretung gegebenen Sicher­heiten des Kunden unsere Ansprüche um mehr als 20 %, so verpflichten wir uns, auf Verlangen des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherheiten freizugeben.

8.      Gewährleistung

8.1     Dem Kunden stehen unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Allerdings kann nach dem gegenwärtigen Stand der Technik die ständige fehlerfreie Verwendbarkeit von Hardware, Software und Firmware nicht zugesichert werden.

          Wir gewährleisten und garantieren nicht, dass die Waren hinsichtlich ihrer Sicherheitsmechanismen nicht durch Dritte angegriffen werden können. Für solche Handlungen Dritter tragen wir keine Verantwortung.

          Zudem werden keine Gewährleistungen, Garantien oder sonstige Zusicherungen für die Fehlerfreiheit der Ergebnisse übernommen, die aus der Nutzung der Waren entstehen.

8.2     Offensichtliche Mängel muss uns der Kunde unverzüglich, in der Regel innerhalb einer Woche, nach Erhalt der Ware schriftlich anzeigen. Ist der Kunde Kaufmann, so hat er die von uns gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und uns die dabei feststellbaren Mängel unverzüglich innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware gegenüber schriftlich zu rügen. Sonstige Mängel hat der Kunde ebenfalls unverzüglich nach ihrer Entdeckung uns gegenüber schriftlich zu rügen. Werden Mängel nicht rechtzeitig angezeigt bzw. gerügt, so gilt die Ware insoweit als genehmigt.

8.3     Ist die gelieferte Ware mangelhaft und gilt sie nicht nach der Ziffer 8.2 als genehmigt, so steht dem Kunden zunächst lediglich ein Anspruch auf Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist (vgl. dazu Ziffer 3.4) zu, welche nach unserer Wahl durch Reparatur oder Ersatzlieferung erfolgen kann. Ersetzte Waren oder Produktteile gehen in unser Eigentum über. Als ausreichende Nachbesserung gilt auch die Anweisung zur Umgehung der Auswirkungen von Mängeln.

8.4     Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder wird sie innerhalb einer vom Kunden schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Hat der Kunde wegen eines Mangels den Kaufpreis herabgesetzt, so kann er nicht wegen desselben Mangels vom Vertrag zurücktreten.

8.5     Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und nur unter den Einschränkungen der nachfolgenden Ziffer 8.6 zu.

8.6     Sämtliche Mängelrechte des Kunden sind ausgeschlossen, soweit an der von uns gelieferten Ware Reparaturen oder sonstige Arbeiten durch Kunden selbst oder Dritte ausgeführt werden und nicht auszuschließen ist, dass der Mangel hierauf beruht. Ferner leisten wir keine Gewähr für Schäden, die auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen sind:

-  betriebsbedingte Abnutzung und normaler Verschleiß;

-  unsachgemäßer Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden;

-  Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen;

-  Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen;

-  Feuchtigkeit oder ungeeignete Temperaturen;

-  falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- oder Verarbeitungsdaten aller Art.

          Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typenbezeichnung, Herstellerbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.

8.7     Die Verjährungsfrist für sämtliche Rechte des Kunden wegen eines Mangels wird auf ein Jahr verkürzt. Dies gilt nicht, wenn unser Kunde Verbraucher, also eine natürliche Person ist, die weder im Rahmen einer gewerblichen noch einer sonstigen selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt ferner nicht in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.8     Wir weisen darauf hin, dass nach dem gegenwärtigen technischen Entwicklungsstand Fehler in Software-Programmen nicht ausgeschlossen werden können. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammen arbeiten. Nach gegenwärtigem Stand der Technik kann ein unterbrechungs- oder fehlerfreier Betrieb oder die vollständige Beseitigung aller eventuell auftretenden Fehler nicht gewährleistet werden.

8.9     Unsere gelieferten Waren bzw. vertraglich geschuldeten Leistungen funktionieren zum Teil mit Hilfe von dazu erforderlicher Kommunikationsinfrastruktur wie etwa mobilen oder kabelgebundenen Internetverbindungen. Wir haften nicht für einen Schaden, der infolge einer Störung der Kommunikationsinfrastruktur und/oder Stromzufuhr entsteht. Gleiches gilt, wenn der Kunde Dritte mit der Installation der Komponenten und/oder der Konfiguration der Komponenten beauftragt.

9.       Nutzung der Webseite; Download von Software; Support

9.1     Auf die Nutzung bzw. ununterbrochene Nutzung unserer Webseite, z.B. im Falle eines Downloads von Software, besteht seitens des Kunden kein Anspruch. Die Webseite und die darin angebotenen Dienste und Inhalte können wir jederzeit einschränken oder ganz einstellen.

9.2     Im Falle von technischen Störungen werden wir uns bemühen, diese zu beseitigen. Es können jedoch insbesondere durch die Digitalisierung von Daten Fehler auftreten. Für durch nicht fehlerfrei angelegte Dateien oder nicht fehlerfrei strukturierte Formate bedingte Unterbrechungen oder anderweitige Störungen übernehmen wir keine Haftung. Gleiches gilt für Schäden, die beim Aufrufen oder Herunterladen von Daten durch Computerviren oder bei der Installation oder Nutzung von Software verursacht werden.

Dies betrifft auch Folgeschäden wie z.B. Datenverlust. Es wird empfohlen, dass der Kunde vor dem Aufrufen und/oder Herunterladen von Daten eine Sicherung der eigenen Daten vornimmt. Im Übrigen sind die Regelungen der Ziffer10 anwendbar.

1. 1. Zudem werden keine Gewährleistungen, Garantien oder sonstige Zusicherungen für die Fehlerfreiheit der Ergebnisse übernommen, die aus der Nutzung der Software entstehen.
   2. Kundenanfragen (z.B. Fragen zur Bedienung, Meldung technischer Störungen etc.) sind per E-Mail und/oder telefonisch von Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr möglich. Anfragen werden in der Regel innerhalb von zwei Arbeitstagen beantwortet. Ein Anspruch des Kunden auf eine Antwort innerhalb von 2 Tagen besteht jedoch nicht, es sei denn, dass dies gesondert schriftlich zwischen dem Kunden und uns vereinbart worden ist.

10.    Haftung

10.1   Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen, für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Regelungen haften wir unbeschränkt. Im Übrigen haften wir nur, wenn die verletzte Vertragspflicht für das Erreichen des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, und nur begrenzt bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

10.2   Die Haftungsbeschränkung in Ziffer 10.1 gilt entsprechend für andere als vertragliche Schadensersatzansprüche, insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung, mit Ausnahme der Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, und zwar auch zugunsten unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.3   Wir haften – unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorschriften – nur für einen nachweisbaren adäquat ursächlichen Schaden.

10.4   Bei Verlust von Daten haften wir nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit von uns tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat.

10.5   Die Haftung für indirekte- oder Folgeschäden, wie entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Betriebsunterbrechung, Ansprüche Dritter sowie für Mängelfolgeschäden oder Schäden in Folge von Datenverlusten wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschlossen.

11.    Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte

11.1   Sollte aufgrund eines in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gewerblichen Schutzrechts (einschließlich Urheberrechts) gegen den Kunden wegen der Nutzung einer von uns gelieferten Ware ein Anspruch geltend gemacht werden, worüber der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu informieren hat, und sollte aufgrund dessen eine Verwendung der Ware zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich sein, werden wir die Ware nach eigener Wahl entweder derartig abwandeln oder ersetzen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder die Ware zurücknehmen und den vom Kunden entrichteten Kaufpreis abzüglich des Wertersatzes für gezogene Nutzungen zurückerstatten.

11.2   Darüber hinausgehende Verpflichtungen treffen uns nicht. Wir haften auch nicht für Schutzrechtsverletzungen, die dadurch hervorgerufen werden, dass eine von uns gelieferte Ware geändert, in unsachgemäßer Weise verwendet oder mit nicht von uns gelieferten Waren eingesetzt wird.

12.    Ausfuhrkontrollbestimmungen

12.1   Die von uns gelieferten Waren und deren technisches Know-How sind nur zur Benutzung und zum Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Der Kunde verpflichtet sich, vor einer beabsichtigten Ausfuhr alle einschlägigen deutschen und ausländischen Rechtsvorschriften zu beachten. Etwaige Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen.

12.2   Der Kunde ist für die Einhaltung der sog. Ausfuhrkontrollbestimmungen auch durch seine Abnehmer verantwortlich und stellt uns insoweit von jeder Haftung frei. Etwaige Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen.

12.3   Bei ausländischen Kunden und Rechtsgeschäften mit dem Ausland sind die von uns gelieferten Waren und deren technisches Know-How nur zur Benutzung und zum Verbleib in dem jeweiligen Lieferland bestimmt. Der Kunde verpflichtet sich, vor einem beabsichtigten Export oder Reexport alle einschlägigen deutschen und ausländischen Rechtsvorschriften zu beachten. Etwaige Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen.

12.4   Auskünfte und Genehmigungen erteilt nach deutschem Recht das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, 65760 Eschborn/Taunus und nach US-Recht das US-Department of Commerce, Office of Export Administration, Washington D. C. 20230.

13.       Widerrufsrecht für Verbraucher

Wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt und ein Vertrag über die Lieferung von Waren abgeschlossen wurde, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung zu:

13.1     Widerrufsrecht:

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von dem Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns: die Firma E.W.L Display & Printing Solutions, Marcus Wimmer und Ralf Leuer, Mühlweg 3 / 82054 Sauerlach, Tel. +49 (0) 89 613 72930 / Fax. +49 (0) 89 613 729 39 / www.ewl-dps.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das unter Ziffer 13.3 dargestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

13.2.    Folgen des Widerrufs:

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir dem Kunden alle Zahlungen, die wir von diesem erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der paketversandfähigen und nicht paketversandfähigen Waren. Die Kosten für die Rücksendung der nicht paketversandfähigen Waren werden auf höchstens EUR 30,00 geschätzt. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Die Abholung der Waren durch uns bzw. auf unsere Kosten ist nur geschuldet, wenn dies gesondert vereinbart worden ist oder - entsprechend der gesetzlichen Regelungen - wenn diese nicht per Post zurückgeschickt werden können.

13.3 Muster-Formulierung eines Widerrufs

Hiermit widerrufe(n) ich/wir ...........den von mir/uns ..... am...... abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ...., bestellt am ..../erhalten am ...., Bestellnummer ...; Name und Anschrift des/der Verbraucher(s) ....

Die Rückerstattung der Zahlung soll auf folgendes Konto erfolgen:

Kontoinhaber (Bitte Name, Vorname ergänzen); Konto-Nr.: (Bitte ergänzen); IBAN (Bitte ergänzen) BLZ / BIC (Bitte ergänzen)

Ort, Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (Bitte jeweils ergänzen)

14.     Datenschutzbestimmungen

14.1   Wir verpflichten unsere Mitarbeiter, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes einzuhalten. Weitere Informationen hierzu sind unter „https://www.ewl-dps.de/de/kontakt/datenschutz.php“ zu finden.

14.2   Vom Kunden übermittelte Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere zur Durchführung des Vertrages gespeichert und genutzt. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur, wenn dies zum Zweck der Vertragsabwicklung, insbesondere bei Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten, erforderlich ist oder mit Einwilligung des Kunden. Die erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

14.3   Daten, die beim Zugriff auf unsere Webseite protokolliert werden, werden bis zur automatisierten Löschung ausschließlich zu Verwaltungszwecken gespeichert. Weitere Informationen hierzu sind unter „https://www.ewl-dps.de/de/kontakt/datenschutz.php“ zu finden.

14.4   Eine Weitergabe von Daten entgegen der bezeichneten Regelungen erfolgt nur, wenn wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung zur Weitergabe der Daten verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Dies gilt auch für die Offenlegung gegenüber einem Gericht oder einer Behörde, soweit diese Offenlegung aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde erfolgt.

15.    Schlussbestimmungen

15.1   Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

15.2   Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb unserer Unternehmensgruppe mit Hilfe automatisierter Datenvereinbarung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der uns im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.

15.3   Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist Sauerlach. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ebenfalls Sauerlach. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

15.4   Auf das Vertragsverhältnis mit allen unseren Kunden ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.